30.01.2017

Zentralverband

Kassensysteme

Pflicht zur elektronischen Registrierkasse oder nicht? Was muss die elektronische Kasse können? ZV-Justitiar Joachim M. Weckel schildert die aktuelle Gesetzeslage.

Illustation: www.shutterstock.com/de - Panda Vector

"Der Bundestag hat am 15. Dezember 2016 das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Dadurch sollen  Manipulationen an elektronischen Registrierkassen unterbunden werden.
Demnach müssen elektronische Kassen von 2020 an über eine manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Weiterhin wird es Finanzämtern ab 2018 ermöglicht, unangemeldet Kassen zu prüfen. Diese Möglichkeit der 'Kassennachschau' kommt somit zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen

Die Anforderungen an das Sicherheitsmodul eines Kassensystems soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bis 2017 in einer Rechtsverordnung festlegen. Die Koalition hat hier im Gegensatz zum ursprünglichen Regierungsentwurf durchgesetzt, dass neben dem Bundesrat der Bundestag die Vorgaben freizugeben hat. Kassenhersteller müssen sich ihre Systeme von der Behörde zertifizieren lassen.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde keine allgemeine Registrierkassenpflicht umgesetzt. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wird es somit vorerst nicht geben. Ältere, nicht nachrüstbare Registrierkassen dürfen zudem bis Ende 2022 weiterbetrieben werden.

Bundesrat und Bundestag haben das Ausgangsvorhaben der Regierung an einigen Punkten verschärft, aber auch Ausnahmen eingefügt. Elektronische Kassen müssen demnach künftig imstande sein, Bons auszugeben. Registriersysteme müssen zudem beim Finanzamt angemeldet werden.

Nach einer ersten Bewertung  ist davon auszugehen, dass wir uns mit unseren Forderungen nach einer entsprechend ausgestalteten Umstellungsfrist zum Schutz nicht nachrüstbarer Kassen (Investitionsschutz), die der 2010er Kassenrichtlinie entsprechen, durchsetzen und eine generelle Kassenpflicht mit Ausnahme für umsatzsteuerfreie Betriebe unter 17.500 verhindern konnten. Eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 31.12.2016 nach der 2010er Kassenrichtlinie konnten wir trotz der durch uns initiierten Unterstützung aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz nicht durchsetzen.

Durch die Empfehlungen des Finanzausschusses ist es zu einigen Verschärfungen über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus gekommen. Besonders hervorheben möchte ich die Belegausgabepflicht für elektronische Kassen. Sie betrifft nicht die offene Ladenkasse, die weiterhin geführt werden kann. Die Belegausgabepflicht bei Einsatz von elektronischen oder computergestützten Kassen – der Regierungsentwurf hatte nur eine Belegausgabe auf Verlangen vorgesehen -  kann in elektronischer oder Papierform erstellt werden, eine Pflicht zur Mitnahme ist zur Freude der Papierkorbindustrie nicht vorgesehen.

Aufgrund der Zertifizierungsregelung und dem damit verbundenen Wettbewerb der Hersteller gehe ich davon aus, dass es recht bald zu günstigen Angeboten einfacher aber zertifizierter Kassensystemen kommen wird. Zu diesem Zeitpunkt sollten Betreiber der offenen Ladenkasse darüber nachdenken, in ein solches System zu investieren, weil das Risiko der Verwerfung der Buchhaltung mit anschließender Steuerschätzung in diesem Fall wegen der damit verbundenen Richtigkeitsvermutung deutlich geringer ist als bei Führung einer offenen Ladenkasse mit höherem Fehlerpotenzial. Insbesondere auch in Zusammenhang mit einem zu erwartenden Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung sehe ich einen guten Zeitpunkt zur Umstellung auf ein modernes elektronisches Kassensystem."

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